Staatliche Leistungen

Die Bayerische Staatsregierung ist in vielen Bereichen tätig, um Naturkatastrophen zu verhindern und im Falle von Krisen Hilfestellung zu leisten. Mit dem Klimaprogramm Bayern 2020 sorgt die Staatsregierung für eine Abmilderung der Klimafolgen und eine bestmögliche Anpassung an nicht vermeidbare Folgen.

Allein in den Hochwasserschutz investiert sie jedes Jahr rund 155 Millionen Euro. Naturgefahren im alpinen Raum wird vorgebeugt durch Wildbachverbauungen, Schutzwaldsanierungen und Lawinenschutz. Im Rahmen der Risikovorsorge werden verschiedene Dienste angeboten wie der Hochwassernachrichtendienst oder der Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete.

Die Katastrophenschutzbehörden (Innenministerium, Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden) sorgen mit vielfältigen Maßnahmen für einen effizienten Katastrophenschutz. Sie planen und regeln den Katastrophenschutz, übernehmen im Falle von Katastrophen die Gesamt-Einsatzleitung und koordinieren die mitwirkenden Behörden, Organisationen und Einsatzkräfte.

Nach schweren Naturkatastrophen hat die Bayerische Staatsregierung in der Vergangenheit mehrfach finanzielle Hilfen für betroffene Bürger und Unternehmen gewährt. Staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass bewusst vom Abschluss von Elementarschadenversicherungen abgesehen und stattdessen auf den Staat vertraut wird. Es ist nicht Aufgabe des Staates, als eine Art „Ersatzversicherer“ zu fungieren. Nicht zuletzt im Hinblick auf die sich ändernden und zunehmenden Naturgefahren ist es oberstes Ziel der Staatsregierung, die Versicherungsquote bei Elementarschäden signifikant zu erhöhen. Um diesem Bestreben Nachdruck zu verleihen, wird der Freistaat Bayern ab dem 1. Juli 2019 keine finanziellen Unterstützungen mehr in Form von Soforthilfen nach Naturkatastrophen gewähren. Unbeschadet davon bleiben Härtefallregelungen im Einzelfall.